Aktuelle Neuigkeiten

Das Landgericht Hannover entschied, dass die Mietpreisbremse in Niedersachsen in ihrer aktuellen Fassung ungültig ist – aus formellen Gründen. Neues Regelwerk in ArbeitSchon das Amtsgericht Hannover hatte geurteilt, dass die seit Dezember 2016 geltende Mietpreisbremse unwirksam ist, da Begründungen für den angespannten Wohnungsmarkt der Städte fehlten. Dass eine solche Begründung vorliegen muss, hatte der Bundesgerichtshof […]

Marl, endlich ein kleineres, edles Mehrfamilienhaus! Ein freistehendes, attraktives Klinkergebäude, konventionell errichtet, guter Pflegezustand, einige weitere Modernisierungen sinnvoll. Der Baukörper ist voll unterkellert, die vier Wohnungen liegen in zwei Vollgeschossen. Ein großzügiges Dachgeschoss ist bisher nicht ausgebaut. Zwei ebenfalls konventionell errichtete Einzelgaragen, geschickt ins Grundstück an…

Der Garten einer Wohnanlage einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) gehört grundsätzlich zum Gemeinschaftseigentum. Doch wer kommt für die Kosten der Pflege und Instandhaltung auf, wenn z. B. nur die Erdgeschossbewohner Sondernutzungsrechte besitzen? Und dürfen Eigentümer mit Sondernutzungsrecht dort machen, was sie möchten? Rechte und Pflichten des SondernutzungsberechtigtenIn der Regel sind die Sondernutzungsrechte des Gartens in der Teilungserklärung […]

In einem aktuellen Fall sollte ein gerichtlicher Sachverständiger Mängel am Gemeinschaftseigentum einer Eigentümergemeinschaft feststellen. Hierzu wurde ein Ortstermin vereinbart. Eine der Parteien lehnte dies jedoch aus Angst vor einer Corona-Ansteckung ab. Das Landgericht Saarbrücken urteilte, dass der Termin stattfindet – und verwies auf diverse Schutzmöglichkeiten. Sachverständiger muss Infektionsschutz sicherstellenDas Gericht urteilte, dass allein die Furcht […]