03. September 2020

Aktuelle Themen rund um die Immobilienbranche

Urteil: Mietpreisbremse in Niedersachsen unwirksam

Das Landgericht Hannover entschied, dass die Mietpreisbremse in Niedersachsen in ihrer aktuellen Fassung ungültig ist – aus formellen Gründen.

Neues Regelwerk in Arbeit
Schon das Amtsgericht Hannover hatte geurteilt, dass die seit Dezember 2016 geltende Mietpreisbremse unwirksam ist, da Begründungen für den angespannten Wohnungsmarkt der Städte fehlten. Dass eine solche Begründung vorliegen muss, hatte der Bundesgerichtshof 2019 entschieden (VIII ZR 120/18). Das Landgericht Hannover bestätigte nun die Entscheidung des Amtsgerichts (7 S 7/20).

Inzwischen wird vom Land Niedersachsen eine neue Fassung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, die spätestens im Herbst verabschiedet werden soll.

Änderungen an den Gemeinden
Die neue Verordnung soll für neun, statt bisher für 12 Gemeinden auf dem Festland gelten. Unverändert soll sie auf den ostfriesischen Inseln bleiben. Abgeschafft werden soll sie in Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Leer, Vechta und Wolfsburg, während Gifhorn und Laatzen hinzukommen. Weiterhin gelten soll sie in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und auf sieben Nordseeinseln.

Neuester Beitrag

Immobilien

28.11.2024

Jetzt neu: Haus zum Kauf in Waltrop

Regional investieren: Neubau einer modernen Wohnanlage im Herzen von Waltrop Neubau von 15 barrierefreien Wohnungen im Zentrum von Waltrop: Die attraktiv geschnittenen Wohneinheiten (1-2 ZKBLoggia) bieten jeweils eine Wohnfläche von ca. 40 m² bis ca. 62 m² und sind ideal für alleinstehende Personen oder Paare geeignet. Die Baugenehmigung wurde kürzlich… Weitere Informationen finden Sie im […]

weiterelesen

Zurück zur Übersicht